Zusammenveranlagung

Bei der Ehegattenbesteuerung besteht ein Wahlrecht zur Zusammenveranlagung. Dieses Wahlrecht ist sehr lange von den einzelnen Ehepartner auszuüben. Ehegatten können die Zusammenveranlagung selbst noch dann wählen wenn einer der Ehegatten bereits einzeln veranlagt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Steuerbescheid bereits bestandskräftig geworden ist. Die Finanzbehörde in Hamburg hat in ihrer Fachinformation vom 24.7.2017 eine diesbezügliche bundeseinheitlich abgestimmte Verfügung veröffentlicht.

Bisherige Regelung

Bei der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt Ehegatten die Veranlagungsart wählen müssen, wurde oftmals mit der Regelung des § 26 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz argumentiert. Ist ein Steuerbescheid eines Ehegatten bereits bestandskräftig geworden, kann die Veranlagungsart nur geändert werden, wenn ein Steuerbescheid, der den Ehegatten betrifft, noch geändert, aufgehoben oder berichtigt werden kann. Nicht geklärt sei der Fall, wenn ein Ehegatte bereits die Einzelveranlagung gewählt hat, ein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt. In diesem Fall also, wenn ein bestandskräftiger Steuerbescheid vorliegt und die Ehegatten später gemeinsam die Zusammenveranlagung beantragen, ist diese nun möglich. Zuvor hatten die Finanzämter gerne die Zusammenveranlagung mit dem Hinweis abgelehnt, eine Änderungsregelung stünde hierfür nicht zur Verfügung.

Die neuen Spielregeln

Bundesweit ist nun klargestellt worden, dass die Zusammenveranlagung in jedem Fall gewährt werden kann, wenn erstmalig der Antrag auf Zusammenveranlagung wenigstens eines Ehegatten noch nicht durchgeführt und ein Steuerbescheid über die Einkommensteuer noch nicht erlassen wurde. Die Vorteile der Wahlrechtsausübung von der Einzelveranlagung zur  Zusammenveranlagung sind beträchtlich.

Fachanwalt Steuerrecht

Joachim Schrader ll.m.

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