Scheidungskosten

Die Kosten einer Scheidung – Absetzbar oder nicht?

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.5.2017 VIRIX/16 entschieden, dass Scheidungskosten nicht mehr aus außergewöhnliche Belastung absetzbar und  abziehbar sind. Anders als nach der bisherigen Rechtsprechung sind Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 hat das oberste Finanzgericht (BFH) entschieden, dass die Kosten der Scheidung unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. § 33 Einkommensteuergesetz ist im Jahr 2013 geändert worden. Danach sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz vier Einkommensteuergesetz greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen gefahren, seine Existenzgrundlage zu verlieren und lebensnotwendige Bedürfnisse in den üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Der Bundesfinanzhof hat in seiner Entscheidung die Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 als nicht gegeben angesehen.

Denn ein Ehegatte, so der BFH, wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Exisistenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon, so der Bundesfinanzhof, kann nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellt.

Änderung der Rechtsprechung des BFH aufgrund neuer Gesetzeslage.

§ 33 Einkommensteuergesetz regelt außergewöhnliche Belastungen bezüglich Prozesskosten

§ 33 Außergewöhnliche Belastungen

(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

(2) Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen
nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben dabei außer Betracht; das gilt für Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 7 und 9 nur insoweit, als sie als Sonderausgaben abgezogen werden können. Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

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Fachanwalt Steuerrecht

Joachim Schrader ll.m.

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