Familienrecht und Steuern

Auch in der Situation von Trennung und Scheidung treten steuerliche Aspekte auf. Die Ehegatten müssen in der ohnehin belastenden Situation auch finanzielle Themen im Blick behalten. Zum Familienrecht gehören auch die Steuern, insbesondere die Einkommenssteuer.

Für die Ehegatten stellen sich insebsondere folgende Fragestellungen an der Schnittstelle von Familienrecht und Steuerrecht bzw. Einkommenssteuerrecht:

  • Hat die Steuer Einfluss auf die Berechnung von Unterhalt
  • Ist die Zahlung von Unterhalt von der Einkommenssteuer absetzbar
  • Unter welchen Voraussetzungen werden Steuererstattungen zwischen den Steuerpflichtigen aufgeteilt
  • Wo wird der Kinderfreibetrag berücksichtigt
  • ist die Änderung der Steuerklasse ratsam
  • Trennung und getrennte Veranlagung oder Trennung und gemeinsame Veranlagung
  • wirkt sich das Trennungsdatum auf die Steuern aus
  • Hafte ich für die Steuerverbindlichkeiten meines Ehepartners?

Familienrecht und Steuern.

Fachanwalt Steuerrecht

Joachim Schrader ll.m.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Düsseldorf

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Sind die Kosten der Scheidung absetzbar?

„Die Kosten der Scheidung sind nicht mehr bei der Einkommenssteuer absetzbar.“

Rechtsanwältin Anke Vander-Philipp, Scheidungsanwältin Düsseldorf

Der Gesetzgeber hat im Jahr 2013 § 33 EStG die Regelung zu den Außergewöhnlichen Belastungen geändert. Die Neuregelung betrifft auch die Zivilprozesskosten und damit auch die Kosten einer Scheidung.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.5.2017 VI R 9/16 bestätigt. Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer Neuregelung im Einkommensteuergesetz nicht mehr als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten. Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetz im Jahre 2013 sind Aufwendungen in der Regel vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Ein Abzug ist nur dann möglich, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Hinweise zu Familienrecht und Steuern,  außergewöhnliche Belastung.

 

 

 

Aufteilung der Gesamtschuld

Eine Aufteilung der gemeinsamen Schulden (Steuerschulden) kann auf Antrag eines Ehegatten nach den Vorschriften der Abgabenordnung erfolgen. Sind Personen Gesamtschuldner nach § 268 AO, weil sie zusammen zu einer Steuer von Einkommen oder zur Vermögenssteuer veranlagt worden sind, so kann jeder von ihnen beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuer jeweils auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach der Maßgabe der §§ 269 bis 278 AO bei einer Aufteilung der Steuer ergibt.

Hinweis zu Familienrecht und Steuern, Aufteilung von gemeinsamer Steuerschuld nach der Abgabenordnung.

Die Trennung als Zäsur

Ab dem Zeitpunkt der Trennung endet der Steuervorteil für Ehegatten und die getrennte Veranlagung findet Anwendung. Die gemeinsame bzw. die getrennte Veranlagung gilt stets für das Veranlagungsjahr.

Die Finanzverwaltung geht steuerlich von einer dauernden Trennung aus, wenn anzunehmen ist, daß die Eheleute die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft auf Dauer aufgelöst worden ist. Solange die Ehegatten noch gemeinsam in einer Wohnung bzw. in einer Immobilie leben – geht das Finanzamt meist noch von dem Bestehen einer gemeinsamen Lebensgemeinschaft udn Wirtschaftsgemeinschaft aus.

Eine bereits aufgehobene Lebens- und WIrtschaftsgemeinschaft kann auch wieder neue aufleben – etwa im Rahmen einer Versöhnung.

Hinweis zu Familienrecht und Steuern, Trennung und Trennungszeitpunkt.